Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat an die Ampel-Regierung appelliert, die Verhandlungen zum Solarpaket I noch vor Ostern abzuschließen.

„Unverhältnismäßige bürokratische Hürden dürfen nicht länger große Teile der Bevölkerung und Unternehmen vom Zugang zu preiswerter Solarenergie ausschließen und Klimaschutz-Investoren abschrecken“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V., Carsten Körnig.

Das bereits 2022 gesetzlich verankerte Regierungsziel, die Solarstromleistung in den kommenden sieben Jahren in Deutschland beinahe zu verdreifachen, sei nur mit einer schnellen Verbesserung der Investitionsbedingungen für Solaranlagen aller Leistungsklassen auf Gebäuden und Freiflächen erreichbar, so Körnig.

Dazu zählt unter anderem auch das Balkonkraftwerk, das durch das Solarpaket I weniger bürokratische Hürden auferlegt werden soll. Die Leistung soll von derzeit 600 Watt auf 800 Watt erhöht werden, die Anmeldung soll nur noch beim Martktstammdatenregister erfolgen und der alte Ferraris-Zähler darf übergangsweise bis zur Installation eines digitalen Zählers mit Rücklaufsperre genutzt werden. Doch die Politik kommt einfach nicht in die Gänge. Das Gesetzespaket war bereits vor sieben Monaten von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.

Insider hatten gehofft, dass das Solarpaket I bereits zum Jahresbeginn in Kraft tritt, doch die dauerhaften Streitereien und die Hinhaltetaktik einzelner Parteien verhinderten bisher die Gesetzgebung. Die Solarbranche hoffte diese Woche, dass im Bundestag endlich das Solarpaket I verabschiedet wird. Doch im Sitzungsverlauf des Parlaments ist darüber leider nichts zu finden. Wieder einmal…Es ist echt schon ein Trauerspiel.

BSW: Planungsunsicherheit unerträglich

Eine Vielzahl an Marktbarrieren und eine zunehmend unerträglicher werdende Planungsunsicherheit könnten die gerade erst in Schwung gekommene Energiewende im Stromsektor andernfalls schnell wieder ausbremsen, warnt der Branchenverband aus Berlin. Ein konsequenter Bürokratieabbau sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsprozessen seien überfällig, um nicht zuletzt steigende Finanzierungs- und Arbeitskosten bei der Realisierung von Solarstromanlagen aufzufangen.

Aktivierung ungenutzter Dachflächen

Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt das herausragende solartechnische Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren. Der Verband hatte bereits in der Vergangenheit aber zugleich wiederholt darauf hingewiesen, dass es einer deutlich stärkeren solartechnischen Aktivierung ungenutzter Dachflächen auch auf Firmen- und Mietwohngebäuden sowie auf minderwertigen Böden bedürfe, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.

Auf ihre Umsetzung nicht länger warten dürften unter anderem die bereits vor einem Jahr in einer Solarstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigten und in der Koalition längst geeinten Maßnahmen zum Abbau von Barrieren beim Zugang zu Stromnetzen und geeigneten Standortflächen sowie zu einer einfacheren gemeinschaftlichen Versorgung von Gewerbe- und Mietwohngebäuden mit Solarstrom.

Die in Deutschland derzeit installierte Photovoltaikleistung in Höhe von rund 80 Gigawattpeak (GWp) deckt derzeit rund 12 Prozent des inländischen Stromverbrauchs. Bis 2030 soll sie auf 215 GWp und bis 2040 auf 400 GWp gesteigert werden, so die Zielsetzung der Ampel-Koalition.